BETTER RICH Official Retail - nur für autorisierte Händler

Deutsch English

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Best Sales & Services GmbH


1.  Geltungsbereich

1.1 Verkäufe, Lieferungen und alle sonstigen Leistungen der Best Sales & Services GmbH (nachfolgend: „wir“ oder „uns“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), die der Käufer mit seiner Bestellung anerkennt. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie den Regelungen dieser AGB nicht entgegenstehen, sondern diese lediglich ergänzen. Nehmen wir auf ein Schreiben Bezug, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.4 Der Käufer darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten, sofern berechtigte Interessen des Käufers nicht entgegenstehen.

 

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

2.1 Unsere Angebote erfolgen – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend. Beschreibungen und/oder Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten oder sonstigen Informationen und/oder Werbeunterlagen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

2.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot.

2.3 Die Annahme von Bestellungen des Käufers erfolgt in dem durch Absendung von Ware jeweils bestehenden Umfang, wobei wir entsprechend richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung zu Teillieferungen berechtigt sind. Von uns auf schriftlichem oder elektronischem Wege übersandte Auftragskopien stellen keine Auftragsbestätigung im rechtlichen Sinne dar.

2.4 Bei Vertragsschluss getroffene Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

 

3. Preise

3.1 Der Preisberechnung werden die am Tage der Bestellung gem. unserer Preisliste gültigen Preise zugrunde gelegt, sofern hierüber nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist. Unsere Preise verstehen sich in EUR zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Preisänderungen von Vorlieferanten, Änderungen von Devisenkursen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben sowie Änderungen von Versicherungsprämien, Frachtraten oder sonstigen Transportkosten, die unseren Einstandspreis erhöhen, gehen zu Lasten des Käufers, sofern sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder Übergabe der Ware eintreten.

3.2 Für Versand und Verpackungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir zusätzlich 6,00 € pro Paket zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Sendungen ins Ausland werden die Sendungen individuell vereinbart.

3.3 Beim Auftragswert unter 1000 € wird ein Mindermengenaufschlag von 10 € berechnet.

 

4. Lieferung

4.1 Die Ware wird an die vom Käufer angegebene Adresse ausgeliefert. Die Ware wird in einer versand- oder transportgerechten Verpackung geliefert. Darüber hinausgehende, vom Käufer gewünschte Verpackungs- und/oder Transportmittel werden diesem als Mehrkosten in Rechnung gestellt.

4.2 Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich zugesagt oder vereinbart ist. Angaben zur Lieferzeit in Auftragsvordrucken sowie in Auftragskopien sind stets unverbindlich. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.3 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4.4 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Darüber hinaus sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, nach dem erfolglosen Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung der Abnahme oder Mitwirkungspflichten.

 

5. Gefahrtragung

5.1 Für alle Lieferungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, trägt der Käufer die Gefahr. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung bei Lieferung unser Lager verlässt, oder bei Versand an den Überbringer oder den Spediteur ausgeliefert wird. Versicherung der Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers auf dessen Kosten gedeckt.

5.2 Wird die Lieferung oder der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus vom Käufer zu vertretenden Umständen verzögert, geht die Gefahr vom Tag der Mitteilung oder Versandbereitschaft für die Dauer der Verzögerung auf den Käufer über.

 

6. Gewährleistung

6.1 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich bei Eintreffen am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme auf Vollständigkeit, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen und mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit, zu prüfen.

6.2 Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:

a) Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort bzw. ihrer Übernahme folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehender Ziffer 6.1 zunächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen hat, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware bzw. deren Übernahme.

b) Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.

c) Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.

d) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Mitarbeitern, Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.

6.3 Etwaige Beanstandungen sind auf dem Retourenformular zu vermerken, das der Käufer mit Auslieferung der Ware erhält. Auf dem Retourenformular muss eine individuelle Retourennummer eingefügt werden, die dem Käufer auf seine Mängelrüge hin mitgeteilt wird. Die Annahme derartiger Rücksendungen kann verweigert werden, wenn sie keine von uns vergebene Retourennummer tragen. Die Rücksendung beanstandeter Ware muss stets frei Haus an uns erfolgen. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Jegliche Reklamation ist ausgeschlossen, sobald der Käufer die Ware vermischt, weiterverwendet, weiterveräußert oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.

6.4 Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

6.5 Unsere Mängelhaftung beschränkt sich darauf, dass die Teile, welche in Folge eines nachgewiesenen, vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden, nach unserer Wahl kostenlos nachgebessert oder ersetzt werden. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck. Ist eine Mängelrüge nur für Teile einer Gesamtlieferung berechtigt, so bezieht sich unsere Gewährleistung nur auf den mangelhaften Teil.

6.6 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder anderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

6.7 Eine mangelhafte Leistung berechtigt nicht zur Zurückhaltung des gesamten Kaufpreises, sondern nur jenes Teils des Kaufpreises, welche die bemängelte Einzelware betrifft, soweit die Bemängelung gerechtfertigt ist, nach Erhalt der Gutschrift.

6.8 Sämtliche Mängelansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

 

7. Haftung

7.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.3 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus

der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von Best Sales. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von Best Sales in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

8.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Wir behalten uns den Widerruf dieses Rechts und Rücknahme der gelieferten Ware vor, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder sein Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware auf Dritte überträgt. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Die Ware kann dann von uns frei verkauft werden, der Verkaufserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verkaufskosten anzurechnen.

8.3 Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt die ihm gegen seine Kunden aus dem Weiterverkauf zustehenden Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweils verkauften unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren an uns sicherheitshalber ab, bis alle unsere Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer getilgt sind. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

8.4 Insoweit die in Ziffer 8.3 genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

8.5 Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen dieser Ware sind ohne unsere Zustimmung nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet auf das fremde Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, sowie die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

8.6 Der Käufer muss die Vorbehaltsware sorgfältig behandeln und auf eigene Kosten zum Wiederbeschaffungswert versichern. Seine Entschädigungsansprüche aus der Versicherung im Falle des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Käufer hiermit an uns ab.

 

9. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

9.1 Rechnungen von Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang beim Käufer ohne jeden Abzug zahlbar. Erfolgt die Zahlung ohne sonstige Abzüge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang, wird ein Skontoabzug von 3 % gewährt. Maßgebend für den Zahlungseingang ist das Valutadatum der Gutschrift.

9.2 Zahlung per SEPA-Lastschrift ist nur von einem in Deutschland geführten Bankkonto möglich. Die Einziehung erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Der Käufer hat auf ausreichende Deckung zu achten.

Für Lastschriftretouren, die nicht durch uns verschuldet sind, berechnen wir 10,00 EUR.

9.3 Schecks und/oder Wechsel werden nur erfüllungshalber und nach besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen und gelten erst nach endgültigem Gutschrifteingang des Geldwerts als Zahlung. Diskont und sonstige Wechselspesen sowie Kosten der Einziehung gehen zu Lasten des Käufers.

9.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weiteren in Folge des Verzugs entstandenen Schadens vor. Ferner sind wir berechtigt, Lieferungen auch aus anderen Aufträgen – angemessenem Maß und Umfang – zurückzuhalten und ohne Vorankündigung nur noch gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuführen.

9.5 Wenn der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug ist oder nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern und die Einhaltung seiner Zahlungspflichten zu gefährden, sind wir berechtigt,

a) noch ausstehende Warenlieferungen auszusetzen und für weiterer Warenlieferungen Vorauszahlung oder Stellung geeigneter Sicherheiten zu verlangen,

b) nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für Vorauszahlung oder Leistung von Sicherheiten von allen Verträgen zurückzutreten, die mit dem Käufer abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt sind. Ein derart durch den Käufer verursachter Lieferstopp löst keinerlei Schadensersatzansprüche des Käufers aus.

9.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus

demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

9.7 Vor Lieferung ist der gesamte Auftragswert als Vorauskasse zu bezahlen, sofern wir nicht eine vom Käufer für den einzelnen Kaufvertrag abgeschlossene Bonitätsversicherung einer von uns bezeichneten Factoringfirma oder eine andere vereinbarte Sicherheit vorliegt. Leistet der Käufer Vorauszahlung oder Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, sind wir berechtigt, von einzelnen oder allen Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.

9.8 Wir behalten uns das Recht vor, für Stornierungen bei Versäumnis vereinbarter Vorauskasseleistungen sowie bei Nichtabnahme der produzierten Waren aus anderen Gründen Stornogebühren in Höhe von 30 % des Auftragswertes zu berechnen. Der Käufer hat jedoch das Recht nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

10. Schutzrechte

10.1 Sofern ein Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder des Urheberrechtes durch die gelieferte Ware Ansprüche erhebt, hat der Käufer uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Er darf in keinem Fall eine Schutzrechtsverletzung anerkennen, und er hat sich alle Abwehrmaßnahmen vorzubehalten.

10.2 Wenn der Käufer die Ware in einer Weise verkauft oder ändert, das gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht eines Dritten verletzt werden, ist der Käufer für eine solche Verletzung alleine haftbar und verpflichtet sich uns von allen daraus resultierenden Ansprüche des Dritten, gleich welche Art, freizustellen.

10.3 Der Käufer darf die ihm gelieferte Ware nicht kopieren oder nachahmen. Das gleiche gilt für unsere Marken und Kennzeichen sowie für Abbildungen, Werbematerialien oder Bestellunterlagen. Bei Verstößen hiergegen werden wir sofort alle Vertragsbeziehungen beenden, insbesondere von offenen Kaufverträgen zurücktreten.

 

11. Verkaufspersonal

Handelsvertreter, Vertragshändler, Kommissionäre und sonstige Vermittler sind von uns nicht bevollmächtigt, unsere Firma zu vertreten oder zu verpflichten. Sie haben keine Inkassovollmacht und keine Vollmacht, im Namen und Auftrag unserer Firma Änderungen der vorliegenden Verkaufsbedingungen zu vereinbaren oder alleine Verkaufsrechte für bestimmte Gebiete zu gewähren. Entsprechende Exklusivität oder Platzschutzzusagen an Kunden sind nur gültig, wenn sie zwischen dem Käufer und uns schriftlich vereinbart wurden.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Für alle Verträge mit dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist das für den Sitz unserer Firma örtlich zuständige Gericht in Deutschland. Wir behalten uns es jedoch vor, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3   Sollten die verschiedenen Sprachfassungen dieser AGB inhaltlich voneinander abweichen, ist die deutsche Fassung dieser Vereinbarung für die Auslegung maßgeblich.

12.4 Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlung und Gewährleistung ist unser Firmensitz.

12.5 Änderungen und Ergänzungen der Verträge oder dieser AGB und Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt nicht, wenn Änderungen oder Ergänzungen jeweils zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt werden; in diesem Fall gelten auch mündliche Absprachen.

12.6 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder seine Änderungen beziehungsweise Ergänzungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien trifft bei Unwirksamkeit einer Bestimmung die Pflicht, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.