BETTER RICH Official Retail - nur für autorisierte Händler

Deutsch English

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich
1.1 Verkäufe, Lieferungen und alle sonstige Leistungen von uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), die der Kunde mit seiner Bestellung anerkennt. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
 
2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
2.1 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Beschreibungen und/oder Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten oder sonstigen Informationen und/oder Werbeunterlagen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Bestellungen des Kunden gelten als Offerte.
2.2 Die Annahme von Aufträgen erfolgt in dem durch Absendung von Ware jeweils bestehenden Umfangs, wobei wir entsprechend richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung zu Teillieferungen berechtigt sind. Von uns auf schriftlichem oder elektronischem Wege übersandte Auftragskopien stellen keine Auftragsbestätigung im rechtlichen Sinne dar.
2.3 Bei Vertragsschluss getroffene Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
 
3. Preise
3.1 Der Preisberechnung werden die am Tage der Bestellung gem. unserer Preisliste gültigen Preise zugrunde gelegt, sofern hierüber nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist. Preisänderungen von Vorlieferanten, Änderungen von Devisenkursen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben sowie Änderungen von Versicherungsprämien, Frachtraten oder sonstigen Transportkosten, die unseren Einstandspreis erhöhten, gehen zu Lasten des Käufers, sofern sie nach dem Tage der Bestellung eintreten.
Unsere Preise verstehen sich ab Lager zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Für Versand u. Verpackungen berechnen wir zusätzlich 6,00 € pro Paket zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Sendungen ins Ausland müssen wir wegen des höheren Aufwandes mehr berechnen. Höhe kann bei uns erfragt werden.
3.3 Beim Auftragswert unter 1000 € wird ein Mindermengenaufschlag von 10 € berechnet.
 
4. Lieferung
4.1 Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Adresse des Kunden ausgeliefert. Die Ware wird in einer versand- oder transportgerechten Verpackung geliefert. Darüber hinausgehende, vom Kunden gewünschte Verpackungs- und/oder Transportmittel werden diesem als Mehrkosten in Rechnung gestellt.
4.2 Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Angaben zur Lieferzeit in Auftragsvordrucken sowie in Auftragskopien sind stets unverbindlich.
4.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Lieferzeit zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, wobei uns jedoch eine zusätzliche Frist von 12 Tagen für eine verzogene oder verzögerte Lieferung zusteht. Teillieferungen sind zulässig. Im Falle einer Lieferverzögerung über die vorgenannte 10 Tagefrist hinaus, hat der Käufer - nach schriftlicher Nachfristsetzung von 14 Tagen - das Recht, vom Vertrag zurück zu treten, wobei bei zeitlich gestaffelten Lieferungen der Käufer vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten kann, wenn die bereits gelieferte Ware für ihn kein Interesse hat.
4.4 Ereignisse höherer Gewalt, sowie von uns nicht zu vertretene Umstände, welche die Lieferung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbot, Verkehrssperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, gleichgültig ob sie bei uns oder Vor- und Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten, ohne das dem Käufer hieraus Schadensersatzansprüche erwachsen. Ein Rücktritt des Käufers in diesen Fällen ist nur dann möglich, wenn die noch ganz oder teilweise ausstehende Lieferung wegen der Verzögerung für diesen kein Interesse mehr hat.
4.5 Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch den Kunden verzögert, sind wir berechtigt, die uns dadurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, nach setzen einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung der Abnahme oder Mitwirkungspflichten.
 
5. Gefahrtragung
5.1 Für alle Lieferungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, trägt der Käufer die Gefahr. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung bei Lieferung unser Lager verlässt, oder bei Versand an den Überbringer oder den Spediteur ausgeliefert wird. Versicherung der Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers auf dessen Kosten gedeckt.
5.2 Wird die Lieferung oder der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus vom Käufer zu vertretenden Umständen verzögert, geht die Gefahr vom Tag der Mitteilung oder Versandbereitschaft für die Dauer der Verzögerung auf den Käufer über.
 
6. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche
6.1 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Mängelrügen in Bezug auf die gelieferte Ware sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort uns gegenüber schriftlich und spezifiziert geltend zu machen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung uns gegenüber anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
6.2 Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigter Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.
6.3 Die Rücksendung beanstandeter Ware muss stets frei Haus an uns erfolgen. Derartige Rücksendungen werden nur dann entgegengenommen, wenn sie eine anlässlich der Mängelrüge von uns vergebene Retourennummer tragen. Nicht zuordnungsbare Rücksendungen werden auf Kosten des Rücksenders retourniert.
6.4 Unsere Mängelhaftung beschränkt sich darauf, dass die Teile, welche in Folge eines nachgewiesenen, vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden, nach unserer Wahl kostenlos nachgebessert oder ersetzt werden. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck. Ist eine Mängelrüge nur für Teile einer Gesamtlieferung berechtigt, so bezieht sich unsere Gewährleistung nur auf den mangelhaften Teil.
6.5 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder anderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Bei durch vom Kunden oder von Dritten vorgenommenen unsachgemäßen Änderungen an der Ware wird jede Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf diesen Eingriff zurück zu führen ist.
6.6 Eine mangelhafte Leistung berechtigt nicht zur Zurückhaltung des gesamten Kaufpreises, sondern nur jenes Teils des Kaufpreises, welche die bemängelte Einzelware betrifft, soweit die Bemängelung gerechtfertigt ist, nach Erhalt der Gutschrift.
6.7 Falls wir eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, bei Verweigerung der Nachbesserung oder wenn die Nachbesserung unmöglich ist, kann der Kunden von dem Mangel betreffenden Vertrag zurücktreten oder Minderung gelten machen. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht nur, wenn nach zweimaligen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen der Mangel nicht beseitigt werden konnte.
6.8 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - einschließlich Begleit- und Folgeschaden - gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
6.9 Sämtliche Mängelansprüche, sowie die vorgenannten Schadensansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Lieferung der Ware beim Kunden.
 
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von Best Sales. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von Best Sales in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
7.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Wir behalten uns Widerruf dieses Rechts und Rücknahme der gelieferten Ware vor, wenn der Kunde in Zahlungsverzug kommt, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder sein Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware auf Dritte überträgt. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Die Ware kann dann von uns frei verkauft werden, der Verkaufserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufer abzüglich angemessener Verkaufskosten anzurechnen.
7.3 Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt die ihm gegen seinen Kunden aus dem Weiterverkauf zustehenden Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweils verkauften unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren uns sicherheitshalber ab, bis alle unsere Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer getilgt sind.
7.4 Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen dieser Ware sind ohne unserer Zustimmung nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet auf das fremde Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, sowie die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
7.5 Der Käufer muss die Vorbehaltsware sorgfältig behandeln und auf eigene Kosten zum Wiederbeschaffungswert versichern. Seine Entschädigungsansprüche aus der Versicherung im Falle des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Käufer hiermit an uns ab.
 
8. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
8.1 Rechnungen von Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden ohne jeden Abzug zahlbar. Erfolgt die Zahlung ohne sonstige Abzüge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang, wird ein Skontoabzug von 3 % gewährt. Maßgebend für den Zahlungseingang ist das Valutadatum der Gutschrift.
8.2 Zahlung per SEPA-Lastschrift ist nur von einem in Deutschland geführten Bankkonto möglich. Die Einziehung erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. 
Der Kunde hat auf ausreichende Deckung zu achten. Für Lastschriftretouren, die nicht durch uns verschuldet sind, berechnen wir 10,00 EUR.
8.3 Schecks und/oder Wechsel werden nur erfüllungshalber und nach besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen und gelten erst nach endgültigem Gutschrifteingang des Geldwerts als Zahlung. Diskont und sonstige Wechselspesen sowie Kosten der Einziehung gehen zu Lasten des Käufers.
8.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weiteren in Folge des Verzugs entstandenen Schadens vor. Ferner sind wir berechtigt, Lieferungen auch aus anderen Aufträgen - angemessenem Maß und Umfang - zurück zu halten und ohne Vorankündigung nur noch gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuführen.
8.5 Wenn der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug ist oder nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern und die Einhaltung seiner Zahlungspflichten zu gefährden, sind wir berechtigt,
a) noch ausstehende Warenlieferungen auszusetzen und für weiterer Warenlieferungen Vorauszahlung oder Stellung geeigneter Sicherheiten zu verlangen
b) nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für Vorauszahlung oder Leistung von Sicherheiten von allen Verträgen zurück zu treten, die mit dem Käufer abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt sind. Ein derart durch den Käufer verursachter Lieferstopp löst keinerlei Schadensersatzansprüche des Käufers aus.
8.6 Gegen unsere Zahlungsansprüche kann der Käufer nur mit unbestrittenen, und/oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
8.7 Vor Lieferung ist der gesamte Auftragswert als Vorauskasse zu bezahlen, sofern wir nicht eine vom Kunden für den einzelnen Kaufvertrag abgeschlossene Bonitätsversicherung einer von uns bezeichneten Factoringfirma oder eine andere vereinbarte Sicherheit vorliegt. Leistet der Kunde Vorauszahlung oder Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, sind wir berechtigt, von einzelnen oder allen Verträgen ganz oder teilweise zurück zu treten.
8.8 Wir behalten uns das Recht vor, für Stornierungen bei Versäumnis vereinbarter Vorauskasseleistungen sowie bei nicht Abnahme der produzierten Waren aus anderen Gründen Stornogebühren in Höhe von 30 % des Auftragswertes zu berechnen. Der Kunde hat jedoch das Recht nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
 
9. Wiederverkauf
9.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware ausschließlich von dem/den in seiner Bestellung angegebenen Ladengeschäften aus zu verkaufen und jedes Material, einschließlich Werbematerial bzgl. der Ware, ausschließlich in diesem Ladengeschäft zu präsentieren. Die Ware darf in Deutschland und Österreich nur an Endverbraucher verkauft werden. Die Ware darf nicht über das Internet verkauft werden.
9.2 Für jeden Verstoß gegen die vorbezeichnete Vereinbarung hat der Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe des Nettoverkaufspreises eines die vorstehenden Pflichten verletzenden Angebots oder Verkaufs zu bezahlen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, vom geschlossenen Vertrag zurück zu treten, sowie Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
9.3 Dem Käufer stehen ausschließliche Rechte uns gegenüber nicht zu es sei denn, dass sie ihm ausdrücklich in schriftlicher Form eingeräumt wurden.
 
10. Schutzrechte
10.1 Sofern ein Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder des Urheberrechtes durch die gelieferte Ware Ansprüche erhebt, hat der Kunde uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Er darf in keinem Fall eine Schutzrechtsverletzung anerkennen, und er hat sich alle Abwehrmaßnahmen vorzubehalten.
10.2 Wenn der Kunde die Ware in einer Weise verkauft oder ändert, das gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht eines Dritten verletzt werden, ist der Käufer für eine solche Verletzung alleine haftbar und verpflichtet sich uns von allen daraus resultierenden Ansprüche des Dritten, gleich welche Art, freizustellen.
10.3 Der Kunde darf die ihm gelieferte Ware nicht kopieren oder nachahmen. Das gleiche gilt für unsere Marken und Kennzeichen sowie für Abbildungen, Werbematerialien oder Bestellunterlagen. Bei Verstößen hiergegen werden wir sofort alle Vertragsbeziehungen beenden, insbesondere von offenen Kaufverträgen zurücktreten.
 
11. Verkaufspersonal
11.1 Handelsvertreter, Vertragshändler, Kommissionäre und sonstige Vermittler sind von uns nicht bevollmächtigt, unsere Firma zu vertreten oder zu verpflichten. Sie haben keine Inkassovollmacht und keine Vollmacht, im Namen und Auftrag unserer Firma Änderungen der vorliegenden Verkaufsbedingungen zu vereinbaren oder alleine Verkaufsrechte für bestimmte Gebiete zu gewähren. Entsprechende Exklusivität oder Platzschutzzusagen an Kunden sind nur gültig, wenn sie zwischen dem Kunden und uns schriftlich vereinbart wurden.
 
12. Datenspeicherung
12.1. Wir behalten uns das Recht vor, alle Kundendaten zu speichern und zu bearbeiten, soweit dies geschäftsnotwendig nach Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.
 
13. Schlussbestimmungen
13.1 Für alle Verträge mit dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist das für den Sitz unserer Firma örtlich zuständige Gericht in Deutschland. Wir behalten uns es jedoch vor, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13.3 Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlung und Gewährleistung ist unser Firmensitz.
13.4 Änderungen und Ergänzungen der Verträge oder dieser AGB und Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
13.5 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.